„Saarbrooklyn“ zeigt Staatsversagen

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Am 15.07.2019 strahlte RTL die Spiegel TV Reportage mit dem Titel: Sozialer Brennpunkt: Leben in "Saarbrooklyn" aus, die zurzeit im Saarland heftig diskutiert wird.

Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht den Beitrag als sehr eindeutige Darstellung der schlechten Seiten von Saarbrücken an, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass die dargestellten Missstände dringenden Anlass gegeben,die dargestellte soziale Situation in sowie das Außenbild der Landeshauptstadt Saarbrücken zu verbessern:

„Die in der Spiegel TV Reportage gezeigten Bilder schockieren und machen zugleich betroffenen, das steht außer Frage. Eine durch und durch liebens- und lebenswerte Stadt zu stigmatisieren lehnen wir ab. Soziale Brennpunkte gibt es in vielen Großstädten in ganz Deutschland. Schuld daran sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern häufig falsche oder fehlende politische Entscheidungen auf gesellschaftliche und soziale Entwicklungen und Probleme. Statt auf soziale Würde und ein wie von uns gefordertes bedingungslose Grundeinkommen zu setzen, schwört man weiter auf stigmatisierendes Hartz IV-System und subventioniert ein Billiglohnsystem, bei dem alle Beteiligten nur verlieren können und der Staat an andere Stelle wieder draufzahlt.

Menschen fühlen sich abgehängt und entwickeln Sozialneid. Statt allen Menschen durch einen garantierten monatlichen Sockelbetrag ihr Leben in Würde sicherzustellen, werden sie als Faulenzer und Verlierer abgestempelt und durch die Politik vergessen. Polizisten werden eingespart und durch Kameras ersetzt, die Sicherheit vorgaukeln.Auch der Drogensucht und Drogenkriminalität wird nicht mit neuen Denkansätzen, etwa durch staatlich kontrollierte Drogenabgaben und Entkriminalisierung begegnet. Durch legale Vertriebswege und ein Drugchecking Programm, durch welches Konsumenten Betäubungsmittel auf Verunreinigungen und Wirkgehalt straffrei überprüfen lassen können, wird der Schwarzmarkt für illegale Drogen ausgetrocknet und Konsumenten nicht an gesellschaftliche Ränder und kriminelle Milieus gedrängt.
Länder wie die Niederlande, Portugal, Kanada und demnächst auch unser Nachbarland Luxemburg machen es vor und gehen mit ihrer zeitgemäßen Drogenpolitik mit gutem Beispiel voran. Die repressive Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert, was die jährlich steigende Zahl an Neukonsumenten und Drogentoten, insbesondere im Saarland, in erschreckender Art und Weise zeigt. Man verschließt einfach die Augen vor den Problemen und kümmert sich nur noch um den eigenen politische Machterhaltung.

Die Folgen dieser verfehlten Politik kann man dann u.a. in sozialen Brennpunkten beobachten. Richtig und wichtig wäre, wenn sogenannte „Volksparteien“ jetzt aufwachen und handeln, statt die Opfer ihrer Politik öffentlich durch Reportagen demütigen und den Ruf einer Stadt öffentlich an den Pranger stellen zu lassen.“

Anm. d. Red.
Dieser Artikel spiegelt nicht die Meinung der Redaktion der Saarland Today wieder. Es handelt sich bei diesem Artikel um eine Pressemeldung der Partei "Piratenpartei Saarland"

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