Piraten wollen Hygieneampel für Gastronomie im Saarland

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Jörg Arweiler
stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Saarland
Die amtlichen Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen und Gaststätten zu erhalten ist für Verbraucher nur mit erheblichen Aufwand möglich. Das hat zuletzt auch das saarländische Verbraucherschutzministerium bewiesen, indem es sich nach wie vor weigert, die Kontrollberichte über Restauranthygiene, wie aufgrund von Anfragen nach dem Verbraucherinformationssystem angefordert, vollständig elektronisch herauszugeben und lediglich vereinzelt Bürgern Akteneinsicht in der Behörde vor Ort gewährt.

Unterschiedliche Hygiene-Transparenzsysteme in Europa beweisen, dass die verpflichtende Veröffentlichung der Kontrollergebnisse mehr Transparenz schafft und für ein höheres Hygienebewusstsein in Lebensmittelunternehmen und Restaurants sorgt. Alle bisherigen Versuche, eine bundesweit einheitliche Lösung zu finden, sind gescheitert. Auch kann kurz- und mittelfristig nicht mit einer entsprechenden Regelung gerechnet werden.

Jörg Arweiler, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Saarland, will mehr Transparenz über die hygienischen Bedingungen für alle Gastronomiebesucher:
„Die Verbraucher wünschen sich mehr Transparenz im Lebensmittel- und Gaststättenbereich. Mängel in Sauberkeit und Lebensmittelrisiken müssen aktiv und schnell einsehbar aufgezeigt werden. Ein möglicher Ansatz können, neben einer Darstellung im Internet, Hygienampeln bei Gastronomie- und Lebensmittelbetrieben sein. Wie ein TÜV-Siegel am KFZ könnten Gäste direkt sehen, wie ein Betrieb bei einer staatlichen Kontrolle abgeschnitten hat. Auch für die Gastronomen kann dies zur Aufwertung ihres Unternehmens führen. Die von den zuständigen Behörden erstellten Hygiene-Berichte müssen zusätzlich transparent für alle einsehbar proaktiv zur Verfügung gestellt und nicht abwiegelnd auf die Möglichkeit zur Akteneinsicht auf Einzelantrag verwiesen werden. Bereits 2017 ist der Landtag Nordrhein-Westfalen mit guten Beispiel vorangegangen und hat auf Antrag der Piratenfraktion NRW eine Hygieneampel für das Land eingeführt. Dies wünschen wir uns auch für das Saarland. Wir glauben, dass ein solches Siegel unsere Gastronomie und Lebenmittelindustrie weiter aufwertet und den Spruch „Hauptsache gudd gess“ beflügelt. Bis es soweit ist, kann jeder Interessierte unter https://www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/ selbst eine Anfrage zu seinem Restaurant oder Lieferanten stellen."

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