Kostenlawine für Kommunen verhindern

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Zum Kabinettsbeschluss zur Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Saar-FDP Dr. Helmut Isringhaus:
Die Kosten für die Heimunterbringung von Seniorinnen und Senioren, deren Pflegeversicherung und Rente zusammengenommen nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen, sind ein lange bekanntes Problem, das bereits jetzt eine hohe Bezuschussung durch die Kommunen erforderlich macht. Teilweise mussten die Kosten bisher durch die Kinder übernommen werden.

Durch das neue Gesetzesvorhaben kommt es nun zur begrüßenswerten Entlastung der Angehörigen, jedoch auch zur weiteren Belastung der kommunalen Haushalte, die diese zusätzlichen Kosten aufbringen müssen.

Auch hier nimmt die Große Koalition in Berlin keine Rücksicht auf die Kommunen und schnürt ihnen durch ein Bundesgesetz die finanzielle Luft ab. Ich fordere daher einen finanziellen Ausgleich für die Auswirkungen solcher Gesetzesmaßnahmen.

Gleichzeitig schlage ich geeignete Maßnahmen vor, um die Einlieferung von Seniorinnen und Senioren in ein Heim zu verhindern oder lange hinauszuschieben. Die intelligente Kombination von ambulanter medizinischer und pflegerischer Betreuung und Umsorgung durch die Angehörigen zu Hause ist in den meisten Fällen besser, menschlicher  und auch kostengünstiger.

 

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